Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01/2008

Inhalt:

1 Allgemeine Bestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten in Verbindung mit Angeboten der Pumpen + Pneumatik Service Danielis GmbH, Siegfried-Marcus-Str. 4, 19061 Schwerin, über sämtliche von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle abgegebenen Angebote, es sei denn im Angebot ist etwas anderes bestimmt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von unserer Seite.

2 Bindefrist

Die Bindefrist für unsere Angebote beträgt 30 Tage.

3 Preisstellung

Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung und zusätzlich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4 Zahlungsziel

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

Die Mahngebühren ab der 2. Mahnung betragen 10,00 EUR, Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers im Sinne von Freigaben, z.B. von Plänen, können sich Lieferfristen verlängern.

Bei Lieferverzögerungen durch unsere Zulieferer ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen uns geltend zu machen.

Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

Die angegebenen Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Gerät unsere Firma mit der Lieferung in Verzug, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

Es ist eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Die Nachfristsetzung muss schriftlich an uns erfolgen und gilt ab Eingang bei unserer Firma.

6 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Punkt 5 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8 Sachmängel

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(8) Mängelansprüche auf reparierte Waren verjähren in 6 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns reparierten Ware bei unserem Besteller.

9 Stornierungen

Eine Stornierung kann nur nach unserer Zustimmung vorgenommen werden. Für eine Stornierung berechnen wir Stornokosten in Höhe von 15% der Auftragssume.

10 Widerruf (ebay-Angebote, Angebote über unseren Web-Shop)

Der Widerruf kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Pumpen + Pneumatik Service Danielis GmbH
Geschäftsführer: Karl Danielis
Siegfried-Marcus-Str. 4
19061 Schwerin
Fax: 03 85 - 66 20 39

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung sind durch den Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

11 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

12 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Schwerin.

14 Montage

(1) Der Auftraggeber hat auf seine Kosten alle branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe zu übernehmen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber stellt die für die Durchführung der Montage erforderliche Energie kostenfrei zur Verfügung.

(3) Der Auftraggeber hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um Diebstahl von Werkzeugen, Maschinen etc. auf der Baustelle zu verhindern.

(4) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Auftraggeber, wenn erforderlich, Angaben über die Lage verdeckt geführter Leitungen oder Anlagen zu machen.

(5) Bei einer Verzögerung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, hat der Auftraggeber die Kosten für die Wartezeit zu tragen.

(6) Der Auftraggeber vergütet die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise für Arbeitszeiten, Fahrzeiten, Fahrtkosten unserer Fahrzeuge, Reisekosten sowie Zuschläge für Mehrarbeit, Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für geliefertes Material. Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten.

(7) Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Listenpreisen und Montagesätzen berechnet.

15 Abnahme

Sofern gemäß Vertrag eine Abnahme vereinbart ist, erfolgt diese unmittelbar im Anschluss an die Inbetriebnahme.

Unterbleibt die förmliche Abnahme, so gilt die Anlage 14 Tage nach Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer als abgenommen. Eine Anlage ist auch dann abnahmefähig, wenn sie mit Mängeln behaftet ist (Abnahme mit Mängeln) und diese Mängel einen Betrieb der Anlage in den wesentlichen Funktionen nicht beeinflusst.

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